Walki-Talki = Mobiltelefon

wie das Amtsgericht SONTHOFEN in einem Urteil vom 1.09.2010, Az.: 144 JS 5270/10 kürzlich urteilte. Die Nutzung eines sogenannten „Walki-Talki’s“ im Auto erfülle das Tatbestandsmerkmal „Mobiltelefon“ im Sinne des § 23 I a StVO.

1. Ein sogenanntes "Walki-Talki" stellt begrifflich ein Mobilfunkte-
lefon im Sinne der StVO dar.

2.Unter "Benutzung" im Sinne des § 23 I a StVO ist auch das schlichte
Überprüfen der Funktionsfähigkeit, ohne dabei konkret die Funktionen
des entsprechenden Gerätes zu nutzen, zu verstehen.
(Aus den Gründen: ...Unter Benutzung ist damit auch die Überprüfung
der Funktionsfähigkeit zu subsumieren, da auch diese im bestimmungs-
gemässen Gebrauch des Geräts liegt und auch teleologisch vom Sinn
der Vorschrift umfasst ist, welche zu starke Ablenkungen des Fahrers
vermeiden soll. Schliesslich erfasst die Prüfung der Funktionsfähigkeit
auch die Bedienfunktion des Geräts. Auch handelt es sich bei dem
sog. "Walki-Talki" um ein Mobilfunkgerät. Ob eine Nummer bei einem
 Mobiltelefon über eine Namenliste über wenige Tastendrücke oder gar
 über Kurzwahl erfolgt oder schlicht eine Taste zu drücken ist, um die
Verbindung herzustellen, kann für die Begrifflichkeit nicht entscheidend sein...).

Ein kleiner Trost: Rasieren dürft Ihr Euch noch im Auto, liebe Männer, und Rauchen ist im Auto ja auch noch nicht verboten.

Eingestellt von anwalt-muc um 03:53